Fallstudie 4 – handelsrecht – vertragsrecht - Malta

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In dieser Fallstudie zum Handelsrecht (Vertragsrecht) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Verkäufer Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Unternehmen liefert Waren im Wert von 20 000 EUR. Der Käufer zahlt nicht, weil die Waren seiner Ansicht nach nicht dem entsprechen, was vereinbart war. Der Verkäufer beschließt, auf Zahlung des vollen Kaufpreises zu klagen. Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Ein Unternehmen mit Sitz in Mitgliedstaat B liefert Waren im Wert von 20 000 EUR an einen Käufer in Mitgliedstaat A. Der Vertrag ist in der Sprache des Mitgliedstaats B abgefasst und unterliegt dem Recht dieses Staats. Der Käufer in Mitgliedstaat A zahlt nicht, weil die Waren seiner Ansicht nach nicht dem entsprechen, was vereinbart war. Der Verkäufer beschließt, in Mitgliedstaat A auf der Grundlage des geschlossenen Kaufvertrags auf Zahlung des vollen Kaufpreises zu klagen.

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Kosten in Malta

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung

Fall-studie	Erstinstanzliches Verfahren			Rechtsmittelverfahren			Alternative Streitschlichtung
	Gerichts-gebühren nach Eingang der Klage/des Antrags	Ausfertigungs-gebühren	Andere Gebühren	Eingangs-gebühren	Ausfertigungs-gebühren	Andere Gebühren	Kann alternative Streitschlichtung in Anspruch genommen werden?	Kosten
Fall A	680,16 EUR		Nicht anwendbar	195,65 EUR		Nicht anwendbar	Nicht anwendbar	Nicht anwendbar
Fall B	680,16 EUR		Nicht anwendbar	195,65 EUR		Nicht anwendbar	Nicht anwendbar	Nicht anwendbar

Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige

Fall-studie	Rechtsanwalt		Gerichtsvollzieher			Sachverständiger
	Besteht Anwaltszwang?	Durchschnittliche Kosten	Muss der Gerichtsvollzieher in Anspruch genommen werden?	Kosten vor Urteilsver-kündung	Kosten nach Urteilsver-kündung	Muss der Sachverständige in Anspruch genommen werden?	Kosten
Fall A	Ja	Rechtsanwalt: 681,53 EUR Rechtsbeistand: 227,18 EUR	Nein	Nicht anwendbar	Nicht anwendbar	Nein	Nicht anwendbar
Fall B	Ja	Rechtsanwalt: 681,53 EUR Rechtsbeistand: 227,18 EUR	Nein	Nicht anwendbar	Nicht anwendbar	Nein	Nicht anwendbare

Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren

Fall-studie	Zeugenentschädigung		Sicherheitsleistung		Andere Gebühren
	Zeugenent-schädigung	Sicherheitsleistung	Andere Gebühren	Zeugenent-schädigung	Sicherheitsleistung	Andere Gebühren
Fall A	Nein	Nicht anwendbar	Sicherheitsleistung in Höhe der angegebenen Forderung	46,59 EUR	Nicht anwendbar	Nicht anwendbar
Fall B	Nein	Nicht anwendbar	Sicherheitsleistung in Höhe der angegebenen Forderung	46,59 EUR	Nicht anwendbar	Nicht anwendbar

Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Fall-studie	Prozesskostenhilfe			Erstattung
	Wann und unter welchen Vorausset-zungen wird Prozesskos-tenhilfe gewährt?	Wann wird vollständige Prozesskosten-hilfe gewährt?	Vorausset-zungen?	Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?	Bei anteiliger Erstattung – wie hoch ist dieser Anteil in der Regel?	Welche Kosten sind nicht erstattungsfähig?	Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?
Fall A	Nicht anwendbar	Nicht anwendbar	Nicht anwendbar	JA	Abhängig vom Urteil	Private Beratungen mit dem Rechtsanwalt (außergerichtliche Kosten)	Nicht anwendbar
Fall B	Nicht anwendbar	Nicht anwendbar	Nicht anwendbar	JA	Abhängig vom Urteil	Private Beratungen mit dem Rechtsanwalt (außergerichtliche Kosten)	Nicht anwendbar

Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen

Fall-studie	Übersetzung		Dolmetschen		Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen?
	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig	Ungefähre Kosten	Beschreibung	Ungefähre Kosten
Fall A	Wenn nur eine der Parteien Englisch spricht	17,47 EUR	Wenn ein Zeuge weder Englisch noch Maltesisch spricht	Zwischen 11,65 EUR und 58,23 EUR je Stunde	Kosten für die Zustellung an im Ausland lebende Parteien	Abhängig von den Gebühren in anderen Mitgliedstaaten
Fall B	Wenn nur eine der Parteien Englisch spricht	17,47 EUR	Wenn ein Zeuge weder Englisch noch Maltesisch spricht	Zwischen 11,65 EUR und 58,23 EUR je Stunde	Kosten für die Zustellung an im Ausland lebende Parteien	Abhängig von den Gebühren in anderen Mitgliedstaaten

Letzte Aktualisierung: 01/05/2010

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